Zum Tag der Immobilienwirtschaft 2023, veranstaltet vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) gestern im Friedrichstadtpalast in Berlin, äußerte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit klaren Worten zum geplanten neuen Gebäudeenergiegesetz.
“So, wie jetzt formuliert, wird es nicht kommen” Marco Buschmann
Danach soll u.a. ab Anfang 2024 jede neue eingebaute Heizung zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. “Das Gebäudeenergiegesetz, wie es heute formuliert ist, wird so nicht kommen; dafür gibt es keine Mehrheit”, sagte der Minister vor ca. 2.500 Teilnehmern am Mittwoch im Friedrichstadtpalast.
Auch innerhalb der Koalition sei der Entwurf umstritten, so Marco Buschmann.
FDP GEGEN EIN VERBOT VON INDEXVERTRÄGEN
Bei Mietverträgen sprach er sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen ein Verbot von Index-Mietverträgen aus. Auch das finden wir als Hausverwalter und Immobilienmakler völlig richtig. Dieses Verbot wäre doch ein weiterer Schritt zur schleichenden Enteignung der Immobilienvermieter. Wenn es erlaubt ist, sein Gehalt entsprechend der Teuerungsrate anzupassen, sollte es mit der Miete auch erlaubt sein. Das ist keine überbordende Forderung nach höheren Mieten, nicht mal eine echte Mieterhöhung, sondern lediglich ein Inflationsausgleich.
IMMOBILIENVERKNAPPUNG STATT WOHNUNGSBAU
Die Regierung hatte vollmundig angekündigt 400.000 neue Wohnungen pro Jahr schaffen zu wollen, bleibt aber weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Das Gegenteil ist der Fall. Es werden seit dem Regierungswechsel kontinuierlich weniger Wohnungen genehmigt und gebaut. Konkret auf die Bauverhinderungspolitik angesprochen schweigt das Bundesbauministerium sich allerdings aus.
LAGE AM WOHNUNGSMARKT SPITZT SICH WEITER ZU
Die deutsche Immobilienwirtschaft warnt vor einer ungebremsten Zuspitzung der Lage am Wohnungsmarkt. „Uns allen ist bewusst, dass wir beim Wohnen in eine Krise nie dagewesener Dimension rauschen“, erklärte der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Dr. Andreas Mattner vor über 2500 Gästen in Berlin.
An die Adresse von Bundesbauministerin Klara Geywitz sagte er: „Lassen Sie uns diese Wahrheit offen aussprechen: Von diesem Tag der Immobilienwirtschaft muss die Botschaft ausgehen, dass wir diese Entwicklung endlich zurückdrehen.“
Der ZIA kämpft für eine „Konzertierte Aktion“, für einen gebündelten Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen und der Branche selbst. Die Immobilienwirtschaft fordert eine Quote fürs serielle und modulare Bauen in Höhe von 30 Prozent sowie eine Rücknahme der „Staatsquote“ am Gut Wohnen von derzeit etwa 37 Prozent.
„Der ZIA hat errechnet, dass in 2023 etwa 400.000 und in 2025 etwa 700.000 Wohnungen fehlen – das entspricht ungefähr dem aktuellen Wohnungsbestand von Bremen und dem Saarland zusammen.“
Dr. Andreas Mattner
BUNDESBAUMINISTERIN GEYWITZ KÜNDIGT WIEDER VERBESSERUNGEN AN
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kündigte zügige Fortschritte bei der Digitalisierung der Bauämter und Veränderungen der “TA Lärm” an.
Bislang kam aus diesem Ministerium allerdings seit dem Regierungswechsel außer vollmundigen Ankündigungen noch nichts wirklich Verwertbares – im Gegenteil.
Stand heute müsste sich Titel in „Bundesbauverhinderungsminister* in“ geändert werden. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
FORDERUNGEN DIE SINNVOLL SIND, ABER IGNORIERT WERDEN
ZIA-Präsident Mattern forderte zudem wieder einmal ein Ende der überbordenden Regulierung. Sie ist dringend nötig, aber es ist in dieser Legislaturperiode wohl eher mit mehr Regulierung und mehr Verboten zu rechnen. Wir, als Immobilienkaufleute fordern übrigens, analog zu allen anderen Berufen, eine dreizehnte Monatsmiete, kurz vor Weihnachten.
BEDEUTUNG FÜR DEN IMMOBILIENMARKT IN BRAUNSCHWEIG
Wie es genau werden wird, weiß man wenn man den Blick aus der Retrospektive hat. Aber die fehlenden Wohnungen sind erkennbar, ebenso wie die Tatsache, dass nicht dagegen getan wird.
Also, bei all dem Unsinn, der in dieser Legislaturperiode verzapft wird, sollten Ihre Sorgen begrenzt sein. Es wird so wenig gebaut, dass uns vermutlich ein weiteres Jahrzehnt mit knappem Wohnraum bevorsteht.
Also lassen Sie den Kopf nicht hängen. Die Sorgen der Vergangenheit, als viele Wohnungen über Monate nicht vermittelbar waren, bleiben wohl in der Vergangenheit, als verblassende Erinnerungen.
© 11.05.2023 Jo. Wolter Immobilien Braunschweig