REGIERUNG NIMMT MÖBLIERTES WOHNEN INS VISIER
Die Bundesregierung will den bislang weitgehend unregulierten Bereich des möblierten Wohnens künftig stärker kontrollieren. Vermieter, die Wohnungen befristet oder über sogenannte Kettenverträge möbliert vermieten, sollen sich laut Bauministerin Verena Hubertz (SPD) auf weitere gesetzliche Eingriffe einstellen.
MIETPREISBREMSE SOLL AUCH BEI MÖBLIERUNG GREIFEN
In der Regierungsbefragung im Bundestag am 21. Mai 2025 kündigte Hubertz an, dass Möblierungszuschläge und Umgehungskonstrukte wie immer neue, befristete Mietverträge künftig nicht länger unter dem Radar laufen sollen. Derartige Praktiken gelten zunehmend als Umgehung der Mietpreisbremse.
Unterstützung bekommt die Ministerin dabei u. a. vom Deutschen Mieterbund, der seit Jahren fordert, auch möblierte Wohnungen und Indexmietverträge unter die Mietpreisregulierung zu stellen.
BEI INDEXMIETEN WIRD ES DAUERN – EXPERTENGRUPPE ARBEITET BIS 2026
Anders als beim Möbliert-Wohnen lässt sich die Regierung bei Indexmieten mehr Zeit. Hier setzt Hubertz auf die Empfehlungen einer Expertengruppe, die bis Ende 2026 Vorschläge zur Harmonisierung des Mietrechts erarbeiten soll. Eine Reform dieser komplexen Vertragsformate dürfte also frühestens 2027 greifen.
NEUES BAUGERECHT: BAUTURBO UND GEBÄUDETYP E KOMMEN
Parallel kündigte die Ministerin an, in den ersten 100 Tagen im Amt eine Novelle des Baugesetzbuchs vorlegen zu wollen. Der sogenannte „Bauturbo“ soll mit dem vereinfachten Gebäudetyp E kombiniert werden. Verzichte man auf „Schnickschnack“, könnten laut Hubertz die Baukosten auf 2.000 bis 3.000 €/m² sinken – derzeit lägen diese bei 5.000 bis 6.000 €/m².
AUSSCHUSS FÜR BAU UND WOHNEN NEU KONSTITUIERT
Ebenfalls am 21. Mai 2025 wurden die Bundestagsausschüsse neu gebildet. Caren Lay (Die Linke) wurde zur Vorsitzenden des Bauausschusses gewählt. Das Gremium besteht aus 30 Mitgliedern, darunter bekannte wohnungspolitische Akteure wie Jan-Marco Luczak, Mechthild Heil, Michael Kießling, Emmi Zeulner, Hanna Steinmüller und Kassem Taher Saleh.
FAZIT: ÜBERREGULIERUNG DES MIETMARKTES IN SICHT
Die angekündigten Maßnahmen zeigen klar, dass sich die Bundesregierung noch stärker in das Mietverhältnis zwischen privaten Vermietern und Mietern einmischen will. Während einzelne Missbrauchsfälle in Metropolen, insbesondere Berlin oder München zweifellos Handlungsbedarf schaffen, stellt die Ausweitung staatlicher Eingriffe in der restlichen Republik eine hemmungslose Überregulierung dar.
Gerade Vermieter, die möblierte Wohnungen seriös und transparent anbieten – etwa im Rahmen von Berufspendler-Wohnungen oder projektbezogenen Vermietungen – könnten durch pauschale Regelungen unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Dies würde nicht nur die Flexibilität des Mietmarktes mindern, sondern auch Investitionsanreize noch mehr ersticken.
© Jo. Wolter Immobilien, Braunschweig
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