Mietvertrag über PKW Stellplatz: Der BGH bestätigte diese Logik Ende Dezember 2021 in einem Grundsatzurteil nach einem Streit zwischen Mieter und Vermieter über einen PKW-Einstellplatz.
Sind zwei Vereinbarungen getrennt von einander geschlossen und beziehen sie sich nicht ausdrücklich aufeinander, so können sie auch unabhängig voneinander aufgelöst werden.
VORAUSGESCHICKT DREI VERGLEICHE AUS ANDEREN BEREICHEN
- Wer zwei Versicherungen beim selben Versicherer hat, kann sie auch gesondert kündigen.
- Wer zwei Artikel online bestellt (auch in derselben Bestellung) kann einen behalten und trotzdem den anderen zurücksenden.
- Wer zwei Autos mietet, kann auch eines früher zurückgeben als das andere, sofern der Vertrag keine feste Laufzeit hat oder eine Sonderkondition gewährt wurde, die nur für das Paket gilt.
WOHNUNG UND STELLPLATZ NUR EINE EINHEIT, WENN DIES AUCH SO VEREINBART WIRD
Im vorliegenden Fall (BGH VIII ZR95/20) hatte der Mieter sowohl Wohnung als auch Stellplatz am selben Datum übernommen. Es existierten zwei gesonderte Vereinbarungen mit gesonderten Kündigungsfristen, die aber am selben Tage geschlossen wurden. Deshalb verlangte der Mieter eine Gleichschaltung beider Verträge.
Dies lehnte der BGH ab, auch unabhängig davon dass die Vereinbarung über den Stellplatz später modifiziert wurde, stellte sie darauf ab, dass die Vereinbarungen zwar auf demselben Grundstück seien, aber kein Bezug explizit vereinbart, bzw. sogar ausgeschlossen wurde.
FAZIT ZU KÜNDIGUNGSFRISTEN
Ein Mieter kann also die Wohnung kündigen, aber den Stellplatz behalten, genau so wie ein Vermieter den Stellplatz mit einer kürzeren oder längeren Kündigungsfrist ausstatten und auf die Einhaltung bestehen kann. Ein Vermieter kann einen Stellplatzvertrag kündigen und den Wohnungsmietvertrag fortbestehen lassen.