Mietwohnungen in Braunschweig, ein knappes Gut. Wir hatten uns bereits mehrfach dahingehend positioniert, daß die Mietpreisbremse kontraproduktiv ist – ja geradezu Gift für Familien und Wohnungssuchende mit geringerem Einkommen.
Wir hatten stattdessen vehement befürwortet, daß der Staat die Schaffung von Mietwohnungen fördert.
Die Bundesregierung hat schließlich doch zugehört und am 09.11.2018 das „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus“ verabschiedet. Danach bekommen Bauschaffende zwar keine Zuschüsse, aber wenigstens bis zu 28% Steuererleichterungen – das klingt nach viel, wäre aber im Ergebnis wie ein Zuschuß in Höhe von 5-7%. Das ist immerhin ein gutes Signal.
Leider nur sah das der Bundesrat anders und hat die Zustimmung verweigert, weil die Miethöhe in diesem Fall nicht begrenzt würde.
Das ist wieder einmal kurz gedacht und vor allem sehr dumm ausgeführt.
Statt nach den ewigen Vergiftungen nun wieder auf Verlässlichkeit zu setzen, um das zersetzte Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen, macht sich die Politik damit nun noch unglaubwürdiger.
Investoren brauchen Kontinuität und Vertrauen – diese Posse ist das genaue Gegenteil.
Wieder wird Wohnraum verknappt, bzw. die Schaffung von Wohnraum verhindert, mindestens jedoch behindert.
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