Die Berliner Regierungskoalition hat sich letzten Freitag für den sog. „Mietendeckel“ entschieden.

Morgen soll der Senat das entsprechende Gesetz beschließen.

Die Deckelung soll fünf Jahre gelten und die Mieten bis 2021 auf dem heutigen Niveau einfrieren.

Ab 2022 soll ein Inflationsausgleich von 1,3 % erlaubt sein. Die Regelung gilt für rd. 1,5 Mio. Wohnungen, die vor 2014 bezugsfertig wurden, Neubauten ab 2014 sind ausgenommen.

Als sicher gilt, dass das Gesetz das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird. Die Berliner CDU und FDP haben bereits angekündigt, dagegen vorgehen zu wollen.

Scharfe Kritik kommt von Immobilienverbänden, der IVD etwa spricht von der Rückkehr zur „sozialistischen Wohnungspolitik“.

Kommentar von Jo. Wolter Immobilien

Mieten auf dem heutigen Niveau einfrieren? Warum eigentlich? Die Mietpreisbremse hat das doch ohnehin schon getan. Komisch, braucht da jemand Aufmerksamkeit? Oder merkt man, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert?

Soso – und Neubauten sind davon ausgenommen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Schließlich braucht Berlin dringend Bautätigkeit, sprich Neubau. Nein, ganz sicher werden diese Wohnungen niemals zu Bestandswohnungen und diese Form der eiskalten Enteignung durch die Politik wird für diese Wohnungen gaaanz sicher niemals eingeführt! (\Sarkasmusmodus_aus)

Woher wissen die Salonkommunisten denn eigentlich heute schon, dass die Inflation in zwei Jahren bei 1,3% liegen wird? (\Sarkasmusmodus_wirklich_aus)

Rot-Rot-Grün reitet in Berlin nicht nur auf der Welle des hohen Anteils an ehemaligen SED-Genossen und deren Nachfahren, sondern auch auf der gegenwärtigen grünen Erfolgswelle.
Aber Umweltschutz hat nichts mit sozialistischer Enteignungspolitik zu tun. Die Grünen, die bürgerlicher und weniger feindselig gegenüber berufstätigen oder fleissigen Menschen geworden sind, opfern hier die eigene Glaubwürdigkeit.

So lange Deutschland im Gretamodus ist, sind die Menschen auf diesem Auge blind. Allerdings verspielen die Grünen mit diesen Raubrittermethoden die dauerhafte Positionierung als verlässliche Umweltpartei.

Die scharfe Kritik äußert der IVD genauso gebetsmühlenartig, wie auch die Standig Ovations des Mieterbundes – weil es von ihnen erwartet wird. Ein realistischer Betrachter weiß, dass diese Methoden mittelfristig die angebliche Wohnungsnot nicht lindern sondern verstärken.

Im Endeffekt schadet auch dieser populistische Vorstoß also mal wieder den ärmeren Menschen, die auf bezahlbar Mietwohnungen angewiesen sind – nicht den gutverdienenden Yuppies, nun günstig mieten oder im Zweifel jederzeit auch kaufen können.

Warum SPD und SED (bzw. PDS, bzw. „die Linke“) nicht erkennen, dass sie dem eigenen Klientel schaden, oder ob sie es erkennen, aber vor lauter kurzfristigem Populismus ignorieren, das wissen sie nur selbst…

In Braunschweig bekommen wir das auch, das ist ziemlich sicher, sofern es durch die juristischen Instanzen durchgepeitscht wird.

Es bleibt deshalb und dennoch spannend!
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(c) 2019-10-21 Jo. Wolter Immobilien Makler, Hausverwalter und Immobiliengutachter in Braunschweig