Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant eine umfassende Reform des Baugesetzbuchs, um den Wohnungsbau in Deutschland zu beschleunigen.
DER WEG ÜBER § 246e ZU MEHR WOHNUNGEN
Ein zentraler Bestandteil dieser Reform ist die Einführung des Paragrafen 246e, der es Kommunen ermöglichen soll, Bebauungsplanverfahren auf zwei Monate zu verkürzen.
Aktuell dauert es in einer durchschnittlichen Stadt etwa fünf Jahre, bis ein Bebauungsplan vorliegt.
POSITIVE SIGNALE AUS DEM BUNDESBAUMINISTERIUM
Es tut sich was. Mit großen Schritten geht es voran. Die Ministerin betont, dass Umwelt- und Artenschutz weiterhin berücksichtigt werden sollen, jedoch nicht pauschal jedes Bauvorhaben blockieren dürfen.
Sie spricht sich für Nachverdichtung und Aufstockung aus, um Flächenversiegelung zu vermeiden. Zudem kündigt sie ein neues, einheitliches Neubauförderprogramm an, das speziell auf einkommensschwächere Familien abzielt.
Das Programm soll den Erwerb von Wohneigentum wieder für die gesellschaftliche Mitte ermöglichen und verschiedene bestehende KfW-Förderungen vereinfachen.
FAZIT VON JO. WOLTER IMMOBILIEN, BRAUNSCHWEIG
Obwohl die Initiative von Ministerin Hubertz begrüßenswert ist, bleibt die Umsetzung fraglich. Der neue Paragraf 246e im Baugesetzbuch gibt den Kommunen lediglich die Möglichkeit, Verfahren zu beschleunigen, verpflichtet sie jedoch nicht dazu.
In der Praxis könnten Bauämter weiterhin zögerlich agieren, insbesondere wenn keine klaren Anreize und vor allem keine Sanktionen für die Bauämter vorgesehen sind.
Ohne verbindliche Vorgaben besteht die Gefahr, dass die angestrebte Beschleunigung der Bebauungsplanverfahren nicht realisiert wird.
Um tatsächliche Fortschritte zu erzielen, könnten weitergehende Maßnahmen erforderlich sein, wie beispielsweise die Einführung von Fristen mit rechtlichen Konsequenzen bei Nichteinhaltung oder die Möglichkeit für Bürger, bei übermäßigen Verzögerungen rechtliche Schritte gegen die zuständigen Behörden einzuleiten.
Nur durch verbindliche Regelungen kann sichergestellt werden, dass die dringend benötigte Beschleunigung im Wohnungsbau auch tatsächlich erfolgt.
© 2025.06.02 Jo. Wolter Immobilien, Braunschweig
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